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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Das Baugrundrisiko trägt der Auftragnehmer, wenn er es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Für die Beantwortung der Frage, welche Vertragspartei das sog. Baugrundrisiko zu tragen hat, kommt es in erster Linie auf die zwischen den Parteien dazu ("im Vertrag") getroffenen Vereinbarungen an.
2. Stellt sich der Baugrund so wie "im Vertrag" beschrieben
...
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Bausicherheiten
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, Beschluss vom 06.01.2025
1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschusses verpflichten lässt, § 887 Abs. 1 und... Volltext (Online seit 7. März)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Jede inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff hat.2. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten...
Volltext (Online seit 4. März)Bauvertrag
GEG-Vorschriften gehören zur Soll-Beschaffenheit des Werks!
OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Die Anforderungen aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werk- oder Bauleistung.2. Die Vorschrift des § 48 GEG in der Fassung vom 08.08.2020 über Anforderungen bei baulichen...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Haftung für Mängel entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!
OLG Celle, Urteil vom 03.07.2023; BGH, Beschluss vom 09.10.2024
1. Ein Brunnen ist mangelhaft, wenn an der Baustelle artesisches Grundwasser ansteht und der vom Auftragnehmer angebotene und errichtete Brunnen bei artesischen Grundwasserverhältnissen nicht ausreichend ist.2. Ein Ausschluss der Mängelhaftung kommt nur in Betracht,...
IBR-Beitrag (Online seit 4. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Zahlung eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden nicht auf das Konto des Werkunternehmers, sondern auf das Konto eines unbekannten Dritten, nachdem die vom Werkunternehmer per E-Mail versandte Rechnung unbefugt... IBR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den... Volltext (Online seit 3. März)