ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,...
IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
AGB
Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
EuGH, Urteil vom 06.02.2025
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die Wendung "im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart" einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen... IBR-Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?
BVerwG, Beschluss vom 06.02.2025
Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gem. § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.*) Volltext (Online seit 7. März)Prozessuales
Kein Anspruch auf Protokollberichtigung nach mündlicher Verhandlung!
VG Augsburg, Beschluss vom 18.12.2024
1. Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Ein solcher Antrag ist jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig; ein danach gestellter Antrag kann aber als Anregung zur Protokollberichtigung... Volltext (Online seit 7. März)Prozessuales
Umstrittene Rechtsfrage bleibt offen: Kosten sind gegeneinander aufzuheben!
BGH, Beschluss vom 28.01.2025
1. Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, ist über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Verfahrens zu berücksichtigen.2....
Volltext (Online seit 6. März)Notare
Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2024
Eine Gesellschaft, deren zum Beurkundungszeitpunkt konkret entfaltete Geschäftstätigkeit auf den Erwerb und die Veräußerung von Wohnimmobilien gerichtet ist, ist auch dann schwerpunktmäßig operativ und nicht vermögensverwaltend i.S.v. § 54 Satz 3 GNotKG tätig,... Volltext (Online seit 7. März)Prozessuales
Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: geht das?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung bewirkt, dass vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.2. Die Unwirksamkeit dieser Prozesshandlungen ist aber eine relative; sie erstreckt sich nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Prozessuales
Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 06.05.2024
1. Maßgeblich für den Streitwert ist der Beschlussgegenstand, nicht die Art der Beschlussmängel.2. Das Gesamtinteresse muss sich am wirtschaftlichen und/oder ideellen Interesse an der baulichen Veränderung (hier: Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen) bemessen....
IMR-Beitrag (Online seit 28. Februar)Zugehörige Dokumente: