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J'accuse!
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Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
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Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau
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Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22
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Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, 23.11.2023 - 1 S 222/22
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"Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!"
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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BauträgerBauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Die "vollständige Fertigstellung" ist weder mit der Abnahme noch der Abnahmereife gleichzusetzen. Verwenden die Parteien einen von der Abnahme verschiedenen Begriff, kann die Auslegung ergeben, dass sie damit von der gesetzlichen Regelung abweichen wollten.
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)
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BauträgerBauträger
Aus alt mach neu!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar ist.
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 2. Oktober)
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BauträgerBauträger
Fertigstellungsanspruch gegen Bauträger: Naturerfüllung und Teilklagen ohne Baufortschrittsnachweis zulässig!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Dem Anspruch der Erwerber gegen einen Bauträger auf Fertigstellung einer Wohnanlage in Natur steht nicht entgegen, dass dieser bei Weigerung des Bauträgers im Rahmen der Vollstreckung nach § 887 ZPO in einem Kostenvorschussanspruch mündet.
2. Der Klageantrag...
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ImmobilienImmobilien
Anspruch auf „lastenfreie“ Grundstücksübereignung?
OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2024
1. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Lastenfreiheit des Kaufobjekts eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung und ist der Käufer vorleistungspflichtig, so hat der Käufer vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vertragsausgestaltung...
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ImmobilienImmobilien
Ruhrgebiet: Schneefanggitter und Warnschilder nicht erforderlich
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22; OLG Hamm, Beschluss...
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Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung...
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