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Rechtsanwälte
Prozessuales
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2. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die...
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2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Prozessuales
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Zeithonorarklausel: Hinweis auf den Zeitaufwand notwendig?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... IBR-Beitrag (Online seit 2. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Selbständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei insolventem Antragsgegner!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024
Einem Antrag eines Streithelfers nach § 494a ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zu der von ihm unterstützten Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gegenpartei dadurch zu einem wirtschaftlich sinnwidrigen Hauptsachprozess gezwungen wird.*) IBR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!
VerfGH Sachsen, Beschluss vom 20.06.2024
1. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substanziiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener, durch die Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgter Grundrechte darlegt.2. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die...
Volltext (Online seit 4. Oktober)
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Volltext (Online seit 30. September)
Provozierte Unmutsäußerung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.09.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich. Es... Volltext (Online seit 2. Oktober)
Glaubwürdigkeitsbeurteilung anhand des Protokolls?
LG Berlin II, Urteil vom 14.05.2024
Der pauschale Vermerk im Sitzungsprotokoll, das Gericht habe an der Glaubwürdigkeit keines der Zeugen Zweifel, stellt keine hinreichende Niederschrift im Sinne einer aktenkundigen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen dar, die nur dann als Grundlage der Glaubwürdigkeitsbeurteilung... Volltext (Online seit 1. Oktober)