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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
2. Schließt der...
Vergabe
2. In der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation...
Vergabe
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1. die Aufzählung der Arten der Formulierung technischer...
Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen, um mit dieser die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu rechtfertigen.*)2. Schließt der...
Volltext (Online seit 4. Oktober)
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist (hier) besser!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2024
1. Welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden, bestimmt der Auftraggeber durch entsprechende Vorgaben in der Ausschreibung. Dort legt er auch die Nachweise fest, anhand derer er die Prüfung vornehmen will.2. In der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation...
Volltext (Online seit 2. Oktober)
Nachträgliche Änderung des Erwartungshorizonts führt zu Intransparenz!
VK Bund, Beschluss vom 06.02.2024
1. Dem Auftraggeber steht bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur dahin überprüfbar ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen... Volltext (Online seit 30. September)
Ausführung in Beton und aus Steinzeug = technische Spezifikation!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 12.09.2024
Art. 42 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass1. die Aufzählung der Arten der Formulierung technischer...
Volltext (Online seit 1. Oktober)