ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
1. Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt zur Beendigung der GbR, da diese stets das Vorhandensein von mindestens zwei Gesellschaftern verlangt.2. Der Übernehmende wird unmittelbar Vertragspartei...
Volltext (Online seit 4. Oktober)Wohnungseigentum
Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Der Wechsel einer Rechtsauffassung zwischen zwei Verfahren kann für sich allein den Vorwurf missbräuchlicher Rechtsausübung nicht begründen.2. Hinzukommen muss, dass der andere Teil auf eine Beibehaltung des einmal bezogenen Rechtsstandpunkts vertrauen darf...
IMR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)Wohnraummiete
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023
Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut hat. Volltext (Online seit 2. Oktober)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
1. Sieht ein Sondernutzungsrecht vor, dass sämtliche Rechte (und Pflichten) auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen werden, also quasi wie Sondereigentum zu behandeln ist, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung der... Volltext (Online seit 27. September)Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des... Volltext (Online seit 1. Oktober)Wohnraummiete
Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft
LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024
In einer aufgelösten nichtehelichen Gemeinschaft bestehen ohne ausdrückliche Vereinbarung nach Trennung keine Ausgleichsansprüche desjenigen Partners, der während der Beziehung dem Vermieter gegenüber die vollen Mietzahlungen übernommen hatte. IMR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsrecht oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz umfasst sowohl die erste als auch weitere Beschlussfassungen in Bezug auf denselben Gegenstand.2. Die Frage, ob die Wohnungseigentümer einmal oder mehrfach über dieselbe...
IMR-Beitrag (Online seit 30. September)