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Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?
LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024
1. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter auferlegt, die Jahresabrechnung zu erstellen, regelt das Gesetz keine originäre Verpflichtung des Verwalters, sondern nur dessen Organzuständigkeit.2. Endet diese Organstellung durch Abberufung, können vom abberufenen...


Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
BGH, Urteil vom 06.03.2025
Die Vorschrift des § 656c BGB, die lediglich den Fall des Abschlusses von Maklerverträgen zwischen dem Makler einerseits und andererseits jeweils den Parteien des Hauptvertrags regelt, ist entsprechend anzuwenden, wenn anstelle einer Partei des Hauptvertrags ein...

Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers...

Beitrag in Kürze
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...


Einfamilienhaus? Bisheriger Nutzungszweck der Immobilie ist entscheidend!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.03.2024
1. Auf einen Vertrag zwischen einem Makler und einem Käufer eines Grundstücks sind die zum 23.12.2020 in Kraft getretenen §§ 656a ff. BGB auch dann anzuwenden, wenn jener Vertrag nach, der mit dem Verkäufer des zu vermakelnden Grundstücks geschlossene Vertrag allerdings...

Deckelung der Maklerprovision europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer
...

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Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für vom Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn er die baulichen Veränderungen erlaubt...
Vorkauf vor Kauf mitteilen?
OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird.
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