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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz). 2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
Volltext (Online seit 25. März)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.2024
1. Der Architekt trägt die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Vergütungsvereinbarung. 2. Hat der Architekt die von ihm behauptete Vergütungsvereinbarung nicht bewiesen, kann ihm die übliche Vergütung zustehen.
3. Die schlüssige Darlegung eines...
Volltext (Online seit heute)
Bausicherheiten
Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch aus dem Zusammenwirken von mehreren AGB-Klauseln resultieren (Summierungseffekt).2. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es notwendig,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Dritten erfolgt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Eine auf dieser Grundlage durch den Dritten erklärte Abnahme entfaltet keine Rechtswirkungen... Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!
KG, Beschluss vom 25.09.2024
1. Befangenheit bedeutet eine unsachliche innere Einstellung, die sich störend auf die gebotene Neutralität auswirkt und die Besorgnis begründet, die gutachterliche Feststellung werde von sachfremden Erwägungen mitgeprägt.2. Allein die fachliche Ungeeignetheit...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für vom Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn er die baulichen Veränderungen erlaubt...Prozessuales
Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei (hier: Bestreiten der Schlussrechnungssumme durch den Auftraggeber) deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Partnerschaftsgesellschaft muss "Beratende Ingenieure" im Namen tragen!
VG Hannover, Urteil vom 24.01.2025
1. Die Berufsbezeichnungen Ingenieur und Beratender Ingenieur sind mit jeweils eigenen Anforderungen hinterlegt und unterschiedlich geschützt.2. Die Eintragung in die von der Ingenieurkammer geführte Gesellschafterliste erfordert mindestens die Absicht, die geschützte...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Von Thomas Ryll
Das 619 Seiten starke Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung in der HOAI ist veröffentlicht worden (sog. "Honorargutachten"). Es folgt auf das bereits Ende 2023 publizierte "Planungsbereichsgutachten" und bildet somit den Abschluss des...
Blog-Eintrag (Online seit 28. März)
Blog-Eintrag (Online seit 28. März)