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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Keine Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, Urteil vom 26.02.2025
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder um einen Bauträgervertrag handelt.2. Bei der Verwaltung eigener Immobilien liegt eine gewerbliche...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch aus dem Zusammenwirken von mehreren AGB-Klauseln resultieren (Summierungseffekt).2. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es notwendig,...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Kaufrecht
Mangelverdacht begründet keinen Mangel!
OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2025
1. Ein Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeichers ist als Kaufvertrag einzuordnen, wenn Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Standardkomponenten ist und eine ebenfalls geschuldete Montage in ihrer Bedeutung hinter der Lieferverpflichtung... Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Aushandeln durch Ankreuzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Aushandeln setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mehr als Verhandeln voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner... IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, Beschluss vom 06.06.2024
1. Wer das Baugrundrisiko trägt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. 2. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Herstellung einer Gründung, die statischen und konstruktiven Erfordernissen entspricht, so ist die Schaffung der konstruktiven Erfordernisse...
Volltext (Online seit 26. März)Werkvertragsrecht
Verbraucherwiderruf ist nur in Extremfällen rechtsmissbräuchlich!
BGH, Urteil vom 20.02.2025
1. Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gem. § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint).*)2 Ein Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs kommt nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.2. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente: