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Mit Beitrag
Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für vom Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn er die baulichen Veränderungen erlaubt...
Deckelung der Maklerprovision europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer
...

Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
1. Wurde die Berufung gemeinschaftlich und damit wirksam durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt, bedarf es für die Berufungsrücknahme wiederum erneut einer gemeinschaftlichen Erklärung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft,...

Bodenschwellen sind zumutbar!
KG, Urteil vom 14.03.2025
1. Der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch nicht die Grunddienstbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.*)2. Das Anbringen...


Hausverbot nur bei nachweisbarer, erheblicher Störung des Hausfriedens!
AG Gladbeck, Urteil vom 23.01.2025
1. Ein Hausverbot des Vermieters kann gegen einen Dritten nur dann wirksam ausgesprochen werden, wenn der Hausfrieden nachhaltig gestört wird.2. Im Spannungsfeld zwischen dem Hausrecht des Vermieters und dem Besuchsrecht des Mieters ist die Verhängung nur unter...


Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar
AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024
1. Der Beschluss, nach dem ein Umlaufbeschluss mit einfacher Mehrheit getroffen werden kann (sog. Absenkungsbeschluss), ist isoliert anfechtbar.2. Ein derartiger Beschluss kann wirksam nur mit den Stimmen aller Eigentümer gefasst werden.
3. Wird einem Eigentümer...

Zugehörige Dokumente:

Eigenbedarfskündigung und unzulässige Vorratskündigung im Spannungsverhältnis
AG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2024
1. Eine Eigenbedarfskündigung aufgrund mehrerer Bewerbungen, aber ohne bisherige feste Jobzusage, stellt eine unzulässige Vorratskündigung dar.2. Für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung kommt es auf die Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung...

Zugehörige Dokumente:

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)2....
