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Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024
1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024
Zur Unzulässigkeit einer Popularklage gegen einen Bebauungsplan unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung.*) Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!
VG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2024
Ein Nachbar kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann daran gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands durch den Bauherrn zu rügen, wenn der eigene Verstoß gegen die erforderlichen Abstandsflächen sich auf eine andere Grundstücksgrenze als jene... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Aufstockungen sind abstandsflächenrechtlich privilegiert!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2025
1. Die abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO in der Fassung vom 07.02.2023 (GBl. S. 26, 41) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.*)2. Zur Auslegung des am 07.02.2023 neugefassten...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.03.2025
1. Zu den nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für einen Antrag auf Zulassung der Berufung.*)2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der...
Volltext (Online seit 1. April)Öffentliches Baurecht
Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025
1. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt in der Regel die Nutzungsuntersagung.2. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Öffentliches Baurecht
Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?
OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024
Auch wenn ein Bauvorhaben bereits errichtet ist, ist ein zu seiner nachträglichen Legalisierung gestellter Bauantrag auf Grundlage der eingereichten Bauvorlagen zu beurteilen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass der Bauherr das Beantragte nicht... IBR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente: