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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Umlage für Baustellenkoordination ist unwirksam!
KG, Beschluss vom 29.10.2024
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach dieser berechtigt ist, von der Netto-Schlussrechnungssumme eine Umlage für die Baustellenkoordination in Höhe von 1% in Abzug zu bringen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines kaufmännischen...
Volltext (Online seit 11. November)Bauvertrag
Keine Bedenken angemeldet: Haftung des Auftragnehmers (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Ein Mangel liegt selbst dann vor, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit auf der vom Auftraggeber erstellten Planung beruht.2. Allerdings kann sich der Auftragnehmer von seiner Haftung befreien, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit...
IBR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024
1. Grundsätzlich wird ein Vertrauenstatbestand angenommen, wenn in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Teilnehmer geprüft und die Eignung bejaht hat.2. Bieter können sich jedoch nicht...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, Urteil vom 24.10.2024
Art. 42 Abs. 3 b der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die von öffentlichen Auftraggebern in allen Fällen, in denen die in den Auftragsunterlagen dargelegten... Volltext (Online seit 11. November)
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Zwangsversteigerung
Verkehrswert des Versteigerungsobjekts ist sachverständig zu ermitteln!
LG Freiburg, Beschluss vom 20.09.2024
1. Im Verfahren nach § 74a Abs 5 ZVG ist - ebenso wie im Verfahren der Neufestsetzung des Verkehrswertes auf Grund geänderter Umstände - regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten.*)2. Sieht das Vollstreckungsgericht von der Einholung eines...
Volltext (Online seit heute)
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)