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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Beitrag in Kürze
Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024
1. Grundsätzlich wird ein Vertrauenstatbestand angenommen, wenn in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Teilnehmer geprüft und die Eignung bejaht hat.2. Bieter können sich jedoch nicht...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, Urteil vom 24.10.2024
Art. 42 Abs. 3 b der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die von öffentlichen Auftraggebern in allen Fällen, in denen die in den Auftragsunterlagen dargelegten... Volltext (Online seit 11. November)Vergabe
Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2024
1. Die Eignungskriterien und -nachweise sind in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Maßgeblich für die Eignungsprüfung sind allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und die dort für ihren Beleg geforderten Nachweise.2. Die Eignungskriterien...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024
Ein Angebot, das Zweifel an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens begründet, ist entweder selbst nicht frei von Zweifeln oder es genügt dem mit dem abzugebenden Angebot abgeforderten, allen Vergabeunterlagen per se zugrunde liegenden Leistungsversprechen... Volltext (Online seit 8. November)