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Bauvertrag
Umlage für Baustellenkoordination ist unwirksam!
KG, Beschluss vom 29.10.2024
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach dieser berechtigt ist, von der Netto-Schlussrechnungssumme eine Umlage für die Baustellenkoordination in Höhe von 1% in Abzug zu bringen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen...
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Bauvertrag
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„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022
1. Bei der Frage, ob der Hauptauftragnehmer berechtigt ist, die aus einem Vergleichsschluss mit seinem Auftraggeber resultierenden Kosten an seinen Nachunternehmer "weiterzugeben", ist auf den Zeitpunkt des Vergleichsschlusses abzustellen. Es ist zu fragen, ob... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann liegt eine Bürgschaft "im Original" vor?
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel wirksam: "Das Unternehmen muss seine vertraglich geschuldeten Leistungen erst erbringen, wenn die Bürgschaftserklärung dem Unternehmen im Original vorliegt." IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines kaufmännischen...
Volltext (Online seit 11. November)Bauvertrag
Keine Bedenken angemeldet: Haftung des Auftragnehmers (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Ein Mangel liegt selbst dann vor, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit auf der vom Auftraggeber erstellten Planung beruht.2. Allerdings kann sich der Auftragnehmer von seiner Haftung befreien, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit...
IBR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024
1. Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des Verzugs mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht.*)2. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Fordert der Besteller...
Volltext (Online seit 8. November)