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Immobilien
Mit Beitrag
Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen...
Volltext (Online seit 6. November)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft
LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023
1. Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.), entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Eigentümer. Die Pflicht des Verwalters dient dem Ziel, die Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Parkplatz und Küche sind bei getrennter Ausweisung nicht wohnwerterhöhend
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.02.2024
1. Ein Stellplatz wird vom Vermieter generell nicht im Rechtssinne "zur Verfügung gestellt", wenn das entsprechende Angebot nicht kostenlos, sondern abhängig vom Abschluss eines gesonderten entgeltlichen Vertrages ist.2. Erfolgt die Ausstattung der Küche mit Dunstabzug...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
1. Will ein Makler Fotos von einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner (Mieter) des Hauses.2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von...
IMR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024
1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung... Volltext (Online seit 11. November)Gewerberaummiete
Eine GmbH wohnt nicht!
KG, Beschluss vom 18.09.2024
1. Ist die Vertragspartei auf Mieterseite eine juristische Person, liegt regelmäßig eine Gewerberaummiete vor, weil eine juristische Person schon begrifflich weder selbst wohnen noch nahe Angehörige haben kann, so dass auch der Vertragszweck nicht auf die Erfüllung... IMR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024
1. Steht in einer Teilungserklärung die Formulierung "Kosten der Aufzüge" in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Betriebskosten, sind unter diesen Aufzugskosten lediglich die allgemeinen Betriebskosten zu verstehen.2. Der Begriff "Majorisierung"...
IMR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)