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Prozessuales
Höhe des Streitwerts einer Bauherrenklage?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2024
1. Der Streitwert i. S. des § 52 Abs. 1 GKG ist darauf bezogen, welchen wirtschaftlichen Wert der Streitgegenstand für den Kläger hat; daher kommt es für den Streitwert einer auf die Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung und damit auf...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Nur eine unzumutbare Beeinträchtigung ist rücksichtslos!
OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024
1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige überschlägige Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
(Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024
1. Die Nutzung einer baulichen Anlage kann untersagt werden, wenn die Nutzung öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage ohne erforderliche Genehmigung, somit formell... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
"Parksuchverkehr" ist hinzunehmen!
OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024
1. Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen sind grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen... Volltext (Online seit 11. November)