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Mit Beitrag
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024
1. Auch Schornsteine, die ausschließlich nur einem Wohnungseigentum dienen, sind nicht sondereigentumsfähig, da sie regelmäßig zu den konstruktiven Bestandteilen eines Gebäudes gehören, die für dessen Sicherheit erforderlich sind und deshalb zwingend im gemeinschaftlichen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Beitrag in Kürze
Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
1. Zweck des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB ist es nicht, dem Erwerber durch die Urkunde selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Vertrag besteht, sondern lediglich darüber, wie die Vertragsbedingungen lauten, in die er eintritt, falls der Vertrag...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Verwalter-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt: Danach gibt´s kein Geld mehr
AG Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024
Wird der Verwalter-Vertrag rechtskräftig aus wichtigem Grund gekündigt, endet der Vertrag auch zum Kündigungszeitpunkt. Der Verwalter erhält danach keine Vergütung mehr, § 26 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nicht anwendbar.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte nicht aus.*)...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!
AG München, Urteil vom 11.04.2024
1. Kommen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mehrere Möglichkeiten in Betracht, besteht ein Auswahlermessen.2. Ein Negativbeschluss widerspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn allein die positive Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen...
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Beitrag in Kürze
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Bachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.2. Mit...
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Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Ein Mieter ist nicht zur Zahlung von Betriebskostennachforderungen verpflichtet, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt.2. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken.
3. Der Mieter...
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