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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der positiven Eignungsprüfung wird...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz: Raum für Innovation oder Erhöhung von rechtlichen Risiken?
Besprochener Beitrag: "Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz" von RiOLG Jochen Schettler
1. Die Aufteilung der bautechnischen Normungen im Gebäudetyp-E-Gesetz in Sicherheitsrelevant und Komfort/Ausstattung ist fragmentarisch und vergisst "Verarbeitung und Qualität".
2. Nur sicherheitsrelevante Regelungen sollen in Zukunft anerkannte Regeln der Technik
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.05.2024
1. Das (Wiederver-)Schließen einer geöffneten Holzverkleidung verlangt Arbeiten mit Holz, die in den Fachbereich eines Schreiners fallen und außerhalb des typisierten Aufgaben- und Fachgebiets eines Heizungs- und Sanitätsbetriebs liegen und somit nicht Bestandteil... Volltext (Online seit heute)
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit heute)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich....
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein formell ordnungsgemäßes Erhöhungsverlangen, das eine Erhöhung zu einem Zeitpunkt verlangt, wo die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB noch greift, ist aus materiellen Gründen unwirksam.2. Das Erhöhungsverlangen kann auch nicht dahin verstanden werden, dass...
Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
BFH, Urteil vom 17.07.2024
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Dem Besteller obliegt es, dem Unternehmer zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der... IBR-Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
Materialien (Online seit 30. Oktober)
Materialien (Online seit 30. Oktober)