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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.*)2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig...
Volltext (Online seit 15. April)Wohnungseigentum
Eigentumserwerb durch die Gemeinschaft?
AG Würzburg, Urteil vom 17.10.2024
1. Verfügungen über Grundstücksteile (also Kauf oder Verkauf durch den Verband) werden als Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung dann in Betracht gezogen, wenn sie der gemeinschaftlichen Nutzung dienen.2. Sofern die Eigentümer eine Maßnahme wünschen, die die Gebrauchsmöglichkeit...
Volltext (Online seit gestern)Steuerrecht
Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!
BFH, Urteil vom 30.10.2024
1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
BGH, Urteil vom 14.03.2025
Grundsätzlich ist auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens von dem Notwegerecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Das Kollektiv geht vor!
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen...
Volltext (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024
1. Für die Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, gilt ein objektiver, überindividueller Maßstab.2. Durch einen Legionellenbefall von 100 kbE/100 ml wird zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmewert überschritten, der Gebrauch der Mietsache jedoch nicht...
Volltext (Online seit 16. April)Immobilienmakler
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024
Zwischen dem erkennbar von der Verkäuferseite eingeschalteten Makler und dem Kaufinteressenten kommt ein Maklervertrag nur zu Stande, wenn die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler auch für die Interessentenseite tätig werden will, z.B. durch... IMR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der erstmalige Einbau einer Zentralheizung stellt auch bei "Wärmecontracting" eine Modernisierung dar.2. In § 556c BGB findet sich in diesem Fall keine Grundlage oder Regelung für die Umlage der Kosten der Wärmeerzeugung. Dies ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)