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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
Wann ist ein Grundstück erschlossen?
VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024
1. Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt. 2. Die Frage des Erschlossenseins...
Volltext (Online seit 22. November)Immobilien
Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
IMR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit 21. November)Immobilien
Beitrag in Kürze
Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn (Laubrente) hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands... Volltext (Online seit 19. November)Immobilien
Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung
KG, Beschluss vom 01.02.2024
1. Die - nachträgliche - Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer, mit der dem Eigentümer eines bestimmten Teileigentums dessen Umwandlung in Wohnungseigentum ermöglicht werden soll, bedarf zur... IMR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente: