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Immobilien
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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnraummiete
Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche, die wirtschaftlich an die Stelle des in § 548 Abs. 2 BGB genannten Erfüllungsanspruchs treten.2. Bevor der Vermieter Schönheitsreparaturen selbst beseitigen kann, muss er dem Mieter erfolglos...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Formularvertragliche Minderungsbeschränkungen in Geschäftsraummietverträgen, die den Mieter auf einen Rückzahlungsanspruch nach Maßgabe des § 812 BGB verweisen, halten einer AGB-rechtlichen Überprüfung stand, da sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen.2....
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024
1. Wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Vermieters in Betracht kommt, muss sich dieser nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.2....
Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnraummiete
Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!
AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024
Im Hinblick auf das Durchbohren der Wandfliesen - anders als bei der Anbringung von Dübellöchern im Allgemeinen - gilt, dass dies vom Vermieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nur dann hinzunehmen ist, wenn nicht die Platzierung des Bohrlochs in den Fliesenfugen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
DDR-Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
BGH, Urteil vom 13.11.2024
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters... IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Pflichten des Vermieters bei der Beweislast für zurückgelassene Gegenstände
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter muss beweisen, dass zurückgelassene Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen und dieser zur Räumung verpflichtet ist.2. Starre Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen, die eine Grundreinigung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kann durch Beschlüsse über Baumaßnahmen der Keller in Wohnraum verwandelt werden?
LG München I, Urteil vom 09.10.2024
Beschlüsse über bauliche Veränderungen, die eine Nutzung ermöglichen, die einer Vereinbarung widersprechen, sind jedenfalls anfechtbar. IMR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente: