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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024
Schließen die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich, führt der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte...
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Prozessuales
Mit Beitrag
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024
Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung... Volltext (Online seit 14. Januar)Prozessuales
Allgemeine Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?
KG, Beschluss vom 30.10.2024
1. Die Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 GKG (Verzögerungsgebühr) kommt auch dann in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund des Einspruchs der säumigen Partei ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden muss.*)2....
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Prozessuales
Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2024
1. Über den Antrag eines Beteiligten auf Gestattung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung nach § 102a Abs. 2 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach nicht vorgeprägtem, pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Ermessensentscheidung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
BGH, Beschluss vom 14.01.2025
1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!
KG, Beschluss vom 02.01.2025
Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, IBR 2010, 729).*) Volltext (Online seit 20. Januar)Prozessuales
Prüfingenieure werden hoheitlich tätig und haben einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024
1. Prüfingenieure werden auch bei Beauftragung durch die Bauherrschaft hoheitlich als beliehene Unternehmer tätig.2. Die Beauftragung von Prüfingenieuren durch die Bauherrschaft erfolgt privatrechtlich, jedoch besteht ein öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch.
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IBR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet.*) IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente: