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Bauvertrag
Kein Anspruch des Unternehmers auf zusätzliche Vergütung trotz Nachtragsvereinbarung?
KG, Urteil vom 18.03.2025
Beauftragt ein Besteller scheinbar zusätzliche Arbeiten beim Unternehmer, die der Unternehmer bereits aufgrund eines mit dem Besteller bestehenden Vertrags ausführen muss, steht dem Unternehmer für diese scheinbar zusätzlichen Arbeiten keine zusätzliche Vergütung zu.
IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt [...] binnen 12 Monaten nach Baubeginn fertig zu stellen und dem Käufer vertragsgemäß zu übergeben" ist, stellt keine Fälligkeitsbestimmung dar, auf deren Grundlage ein Verzug ohne Mahnung herbeigeführt... Volltext (Online seit 17. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
Volltext (Online seit 16. April)Bauvertrag
Mängelbeseitigung wird nicht abgenommen: Wird die Verjährung "ewig" gehemmt?
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
In einem VOB/B-Vertrag beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren neu. Kommt es nach Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu deren Abnahme, wird keine (neue) Verjährungsfrist in Gang gesetzt. IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Besprochener Beitrag: "Die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers bei Erstellung eines Bauwerks - die Frage nach Pflicht oder Obliegenheit und den
Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind nur Obliegenheiten, keine Vertragspflichten. Dies gilt auch für die in der VOB/B geregelten Mitwirkungshandlungen. Kommt der Auftraggeber einer Obliegenheit nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann der... IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Bauvertrag
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen.2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens des...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!
LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025
Soweit sich der Bauherr auf Ansprüche aus Mängeln bezieht, beginnt die absolute Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3, 4 BGB mit der Abnahme zu laufen, ohne dass es darauf ankäme, ob der Bauträger nach der Abnahme über das Vorliegen von Mängeln getäuscht hat.*) Volltext (Online seit 16. April)