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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Mit Beitrag
Notarverträge sind keine AGB!
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024
1. Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung...
Volltext (Online seit 19. September)
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... Volltext (Online seit 24. September)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: endlos?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden. IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bausicherheiten
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024
1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024
1. Eine vergaberechtswidrige Mehrdeutigkeit der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Beitrag in Kürze
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
1. Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar... Volltext (Online seit 23. September)
Architekten und Ingenieure
Honorar nur für genehmigungsfähige Planungsvarianten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Andernfalls ist das Architektenwerk mangelhaft. Die Mangelhaftigkeit erfasst das gesamte Architektenwerk, d. h.... IBR-Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Mutter- oder Tochtergesellschaft, wer wird Auftraggeberin?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021
1. Wer Auftraggeber und damit Vertragspartner des Architekten geworden ist, bedarf einer Auslegung aller Umstände des Einzelfalls, wenn weder ein schriftlicher Vertrag existiert noch ein mündlicher Vertragsschluss behauptet wird.2. Die Darlegungs- und Beweislast...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: