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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
2. Bei einem Einwurf-Einschreiben kann der Zugangsnachweis nicht...
Bausicherheiten
Architekten und Ingenieure
2. Von einer Beendigung der Architektentätigkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Architektenvertrag...
Bauvertrag
Bauvertrag
2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
Architekten und Ingenieure
2. Macht der Bauherr bestimmte Vorgaben - hier für die Höhenlage des Gebäudes -, sind diese für den Architekten verbindlich; eine Abweichung hiervon führt...
Bauträger
Bauvertrag
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Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, Beschluss vom 30.03.2023
1. Beim VOB/B-Vertrag steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Mängelbeseitigungskostenvorschuss nur dann zu, wenn er den Zugang einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung darlegen und beweisen kann. 2. Bei einem Einwurf-Einschreiben kann der Zugangsnachweis nicht...
Volltext (Online seit gestern)
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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis... Volltext (Online seit 25. Juli)
Honorarvereinbarung ist bindend!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine bei Auftragserteilung wirksam getroffene Honorarvereinbarung ist bei unverändertem Leistungsziel vor Beendigung der Architektentätigkeit nicht abänderbar.2. Von einer Beendigung der Architektentätigkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Architektenvertrag...
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Zugehörige Dokumente:
Theoretische Alternative ist keine Alternative!
OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024
1. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ist ein Gericht nicht gehindert, sich auch dann die positive Überzeugung von der Ursache eines Mangelsymptoms zu bilden, wenn es nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen theoretisch denkbare,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mängelbeseitigung nach Fristablauf lässt den Kostenvorschuss unberührt!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
1. Dem Anspruch auf Kostenvorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten steht es nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer nach Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist einige Mängel ohne Zustimmung des Auftraggebers beseitigt.2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
IBR-Beitrag (Online seit 25. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Architekt schuldet weder eine Ideallösung noch eine optimale Planung!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022
1. Der Architekt schuldet keine optimale Planung. Er muss nicht die Lösung wählen, die am besten geeignet ist.2. Macht der Bauherr bestimmte Vorgaben - hier für die Höhenlage des Gebäudes -, sind diese für den Architekten verbindlich; eine Abweichung hiervon führt...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Juli)
Zugehörige Dokumente:
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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und... Volltext (Online seit 23. Juli)
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023
1. Als Schaden ersatzfähig sind alle notwendigen Aufwendungen, also alle Kosten, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme... Volltext (Online seit 24. Juli)