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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?
BGH, Urteil vom 15.05.2024
1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift.*)2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass...
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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2024
1. Ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ergangenen Beschluss kann gegebenenfalls als Beschwerde ausgelegt werden, ohne dass es einer gerichtlichen Umdeutung bedarf (Abgrenzung zu BVerwG, Beschluss...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!
LG Neubrandenburg, Beschluss vom 10.03.2023
1. Eine Partei kann, sofern ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache festgestellt wird.2. Der Begriff des...
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Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?
LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024
Erstmaliges Bestreiten entscheidungserheblichen Vortrags rund eine Woche vor einem Termin kann verspätet i.S.v. § 296 Abs. 1 ZPO sein.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)