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Bauträger
Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
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Nachricht (Online seit 20. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen... Volltext (Online seit 17. Dezember)Wohnungseigentum
Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
Eine dem Maßstab des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entsprechende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfordert Maßnahmen der GdWE zur Beseitigung offenbarer Schäden. Hierzu gehört es u.U., dass durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft drei Angebote... Volltext (Online seit 20. Dezember)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Ausbau des Dachgeschosses: Eigentümer haftet der Gemeinschaft für Baumängel
LG München I, Urteil vom 10.07.2024
1. Bei der Verpflichtung aus der Vereinbarung in Gestalt der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.2. Eine Vereinbarung, wonach durch den einem Eigentümer erlaubten Ausbau des Dachgeschosses entstehende...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.12.2023
Ein standardisiertes Rügeschreiben eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt, ist unzulänglich. Volltext (Online seit 20. Dezember)Wohnraummiete
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
1. Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft darf bei einzelnen Mietern grundsätzlich kein Hausverbot aussprechen und einzelne Mieter vom gänzlichen Zugang zur Mietsache ausschließen.2. Die einseitige Besitzentziehung begründet in der Regel den für den Erlass der einstweiligen...
IMR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. Im Fall eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die seiner Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage ärztlicher Atteste zu substanziieren, was dann vom Gericht durch ein Sachverständigengutachten... IMR-Beitrag (Online seit 17. Dezember)Zugehörige Dokumente: