ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
AGB
Wohnungseigentum
Prozessuales
Rechtsanwälte
Vergabe
Bausicherheiten
2....
Architekten und Ingenieure
2. Bei der Ahndung schuldhafter Berufspflichtverletzungen besteht...
Architekten und Ingenieure
2. Die Darlegungs- und Beweislast...
Bauvertrag
Klauseln im Notarvertrag: keine Allgemeine Geschäftsbedingungen trotz Mehrfachverwendung
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024
Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von einer Vertragspartei vorgegebene Vertragsklauseln in notariellen Kaufverträgen über mit Bestandsimmobilien bebaute Grundstücke stellen regelmäßig keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, weil keine Vertragspartei... IBR-Beitrag (Online seit 25. September)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024
1. Steht den Sondereigentümern der jeweiligen Untergemeinschaften das jeweilige "gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht an sämtlichen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baulichkeiten dieser Häuser zu", bedeutet dies, dass diese allein - also ohne Beteiligung der... Volltext (Online seit 27. September)
Selbständiges Beweisverfahren: endlos?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden. IBR-Beitrag (Online seit 26. September)
Beitrag in Kürze
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... Volltext (Online seit 24. September)
Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024
1. Eine vergaberechtswidrige Mehrdeutigkeit der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau... Volltext (Online seit 26. September)
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024
1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. September)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024
1. Ein Vermessungsingenieur kann sich nach einer Änderung des Berufsrechts nicht auf eine frühere rechtswidrige Verwaltungspraxis berufen (hier: rückwirkende Erteilung von Vermessungsgenehmigungen). 2. Bei der Ahndung schuldhafter Berufspflichtverletzungen besteht...
Volltext (Online seit 27. September)
Mutter- oder Tochtergesellschaft, wer wird Auftraggeberin?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021
1. Wer Auftraggeber und damit Vertragspartner des Architekten geworden ist, bedarf einer Auslegung aller Umstände des Einzelfalls, wenn weder ein schriftlicher Vertrag existiert noch ein mündlicher Vertragsschluss behauptet wird.2. Die Darlegungs- und Beweislast...
IBR-Beitrag (Online seit 26. September)
Zugehörige Dokumente:
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 27. September)