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Bausicherheiten
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Werkvertrag
Bauvertrag
Bauvertrag
Bauvertrag
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024
1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. September)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, Urteil vom 04.04.2024
1. Ein wirksamer Werkertrag setzt eine Einigung über die sog. essentialia negotii (wesentliche Bestandteile des Rechtsgeschäfts) voraus, wofür es ausreicht, dass die beiderseits geschuldeten Leistungen bestimmt oder zumindest eindeutig bestimmbar sind. Dabei verlangt... Volltext (Online seit 24. September)
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit 27. September)
Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024
Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Werkleistung einem ganz erheblichen und vergleichsweise unangemessenen... IBR-Beitrag (Online seit 20. September)
Zugehörige Dokumente:
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 27. September)