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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kaufrecht
Mit Beitrag
Fixklausel ist unwirksam!
OLG Köln, Urteil vom 21.06.2024
1. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedigungen des Käufers: "Spätester Liefertermin ist der .... Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins entfallen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner; eine verspätete Lieferung stellt keine Erfüllung des...
Volltext (Online seit 25. Juni)
Bauhaftung
Bauherr hat den überwachenden Architekten zu überwachen!
LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024
1. Von Baustellen gehen typischerweise Gefahren auch für Nachbaranlagen aus. Nachbarliche grenznahe Anlagen muss der Bauherr daher vor Beschädigungen durch Bauarbeiten schützen und zwar unabhängig davon, ob er weiß, dass sich in der Anlage gegenüber Erschütterungen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag, nachdem er dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat, steht ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen nur insoweit zu, als er die Leistung tatsächlich erfüllt, also mangelfrei... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2023
1. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben dem Vorliegen einer prüfbaren Schlussrechnung erforderlich, dass der Auftraggeber das Werk abgenommen hat oder die Abnahme entbehrlich ist. Das gilt sowohl für den VOB- als auch BGB-Bauvertrag.2. Weder eine Kündigung...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Höhe der zu sichernden Vergütung muss (nur) schlüssig dargelegt werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022
1. Im Hinblick auf den vertraglichen Anspruchsgrund - insbesondere das wirksame Zustandekommen des Bauvertrags - genügt im Rahmen von § 648a BGB a. F. nicht lediglich eine schlüssige Darlegung, sondern hierüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben.*)2. Hinsichtlich...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023
1. Auftragslos erbrachte Leistungen werden vom Auftraggeber nicht dadurch anerkannt, dass sein Architekt die Schlussrechnung geprüft hat und sich ein Betrag zugunsten des Auftragnehmers ergibt.2. Enthält die geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Die Frage, ob auf einer unzulässigen Videoüberwachung durch eine Privatdetektei beruhende Erkenntnisse bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist bei § 286 Abs. 1 ZPO in Abwägung unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO zu entscheiden. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Steuerrecht
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
Langaufsatz (Online seit heute)