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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Beitrag in Kürze
Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
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Urteil entgegengesetzt zum Hinweis: Anspruch auf faires Verfahren verletzt!
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2024
1. Rät das Gericht in einem schriftlichen Hinweis dem Beklagten zu einem vollständigen Anerkenntnis, darf der Kläger davon ausgehen, dass seine Klage vollumfänglich Erfolg haben wird.2. Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen...
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Kostengrundentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO isoliert anfechtbar?
BAG, Beschluss vom 30.07.2024
1. Haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, kann die auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhende Kostengrundentscheidung ausnahmsweise isoliert angegriffen werden.2. Handelt es sich um eine gemischte Kostengrundentscheidung, die durch Urteil...
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Beitrag in Kürze
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines anschließenden Klageverfahrens nur mit umfasst, wenn die Parteien der beiden Verfahren identisch sind.2. An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es insbesondere dann,...
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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024
1. Da § 73 Satz 1 ZPO auch die Mitteilung der "Lage des Rechtsstreits" verlangt, muss in einem Streitverkündungsschriftsatz über einen bevorstehenden Verhandlungstermin informiert werden.*)2. Zur Heilung von Verstößen gegen die Form der Streitverkündung nach §...
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