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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024
1. Enthält ein Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags die Bedingung, dass ihm "die VOB neuester Fassung" zugrunde liegt, ist dies weder intransparent noch überraschend, sondern führt zur wirksamen Einbeziehung der VOB/B in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung,...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen
Langaufsatz (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023
1. Die Bezeichnung "Beschluss über Änderung des Verteilungsschlüssels für die Verwaltungskosten" genügt als ordnungsgemäßige Ankündigung in der Einladung zur Eigentümerversammlung.2. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentümer auch eine von einer...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die... Volltext (Online seit 26. September)
Prozessuales
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024
Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und keinen Werkvertrag dar.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
AGB
Klauseln im Notarvertrag: Keine AGB trotz Mehrfachverwendung!
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024
Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von einer Vertragspartei vorgegebene Vertragsklauseln in notariellen Kaufverträgen über mit Bestandsimmobilien bebaute Grundstücke stellen regelmäßig keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, weil keine Vertragspartei... IBR-Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: endlos?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden. IBR-Beitrag (Online seit 26. September)Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Jeder Miteigentümer hat unabhängig von einer Beeinträchtigung einen Anspruch aus § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG darauf, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft sich mit einer ungenehmigten baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum befasst und im Rahmen der ordnungsgemäßen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: