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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024
1. Verpflichtet sich eine Partei wirksam zur Klagerücknahme, kommt sie aber der Verpflichtung nicht nach, kann ihr dies vom Prozessgegner mit der Folge entgegengehalten werden, dass die Fortsetzung des Prozesses unzulässig wird. 2. Ein Dritter (hier: Vertragsgegner)...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Was ist ein "Einfamilienhaus"?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024
Ein "Einfamilienhaus" i.S.v. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche als Bürofläche)... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Die Zahlung irrtümlich ohne Abzug der Bauabzugssteuer berechneten Werklohns kann einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Überzahlungen begründen, der sich als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt. Das ist nicht der Fall, wenn die Rückzahlung eines nicht... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024
1. Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, so wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG.2. Dieses Verhalten des Vermieters begründet eine hohe Entschädigung, weil es für den Mieter...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern
KG, Beschluss vom 19.09.2024
1. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige (Landes-)Behörde untersagt wird, ist nicht offensichtlich... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Ein- oder Zweifamilienhaus?
OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024
1. Für die Entscheidung der Frage, ob das zum Verkauf angebotene Objekt als Ein- oder Zweifamilienhaus anzusehen ist, ist entweder der Erwerbszweck oder aber eine „objektive Betrachtungsweise ex ante“ maßgebend.2. Das Vorhandensein einer Einliegerwohnung steht...
Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
BFH, Urteil vom 17.07.2024
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von... IMR-Beitrag (Online seit 4. November)