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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Amtshaftung
Auch keine Entschädigung für corona-bedingte Hotelschließung im 2. Lockdown!
BGH, Urteil vom 11.04.2024
1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18.11.2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
MFH-ähnliche Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2024
1. Die Vorschrift des § 34 BauGB hat grundsätzlich keine drittschützende Wirkung, sondern dient vorrangig dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.2. Drittschützende Wirkung entfaltet die Vorschrift des § 34 BauGB lediglich über...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024
1. Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung,... IBR-Beitrag (Online seit 27. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Gefahr für Leib und Leben: Terrasse wird „dicht" gemacht!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.2024
1. Die wegen der Durchwurzelung einer Kappendecke eingetretene Entfestigung des Mörtels, herausgefallene Ziegelsteine sowie die Korrosion der Stahlträger stellten objektive Anhaltspunkte dar, die geeignet sind, Zweifel an der Standsicherheit (hier: einer Terrassenkonstruktion)... Volltext (Online seit 27. September)Öffentliches Baurecht
Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?
VGH Hessen, Beschluss vom 25.07.2024
1. Nebenanlagen i. S. des § 14 BauNVO können nur solche selbstständigen Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Ist eine bauliche Anlage konstruktiv mit einer Hauptanlage verbunden, erfolgt die Abgrenzung danach, ob durch die Bauweise, die... Volltext (Online seit 26. September)