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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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2. Da ein in diesem Sinne gestellter Antrag bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage...
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Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?
BGH, Urteil vom 14.06.2024
1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag (Bestätigung von Senat,... Volltext (Online seit heute)
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Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022
1. Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent... Volltext (Online seit 23. August)
Berichtigung des Bestands der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter?
OLG München, Beschluss vom 23.07.2024
1. Eine Berichtigung des Bestands der nach § 47 Abs. 2 GBO a.F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter findet gem. Art. 229 § 21 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht mehr statt.*)2. Da ein in diesem Sinne gestellter Antrag bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage...
Volltext (Online seit gestern)
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Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... Volltext (Online seit 22. August)
Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024
Bei eigengenutzten Zweitwohnungen ist die Zweitwohnungsteuer anhand der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete zu berechnen. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist dieser eine geeignete Festsetzungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer. IMR-Beitrag (Online seit 21. August)