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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Auch ein „nutzloses“ Beweisverfahren ist zulässig!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023
1. Es ist im selbständigen Beweisverfahren im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung hinsichtlich des erforderlichen rechtlichen Interesses grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts zu beurteilen, ob sich die beantragte Beweiserhebung in einem späteren Hauptsacheverfahren...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
1. Während eines Streitverfahrens ist ein Antrag einer Partei auf Inaugenscheinnahme ohne Zustimmung des Gegners nur möglich, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.2. Augenschein ist jede eigene und gegenständliche...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine gestufte Ausgangskontrolle: Keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 05.06.2024
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert gewesen ist, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der Partei ist ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zuzurechnen.2. Wiedereinsetzung kann...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,... IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Die Gesundheit geht vor!
BVerfG, Beschluss vom 10.01.2024
1. Trotz der Formulierung in einem Attest, dass bei einer Räumung eine Suizidgefahr "nicht ausgeschlossen werden könne", muss das Vollstreckungsgericht vor dem Hintergrund des Lebensschutzgebots in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine weitere Sachaufklärung betreiben.2....
Volltext (Online seit 28. Juni)Prozessuales
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente: