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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024
Hat der Auftraggeber einen Kostenvorschuss erhalten, ist er nach erledigter Mängelbeseitigung rechenschaftspflichtig. Er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten...
Volltext (Online seit 19. Juni)Werkvertragsrecht
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts am Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des Deutschen Statistischen Bundesamts orientiert, kann bei ihrer Verwendung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem Nicht-Bauunternehmer einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter... Volltext (Online seit 25. Juni)
Architekten und Ingenieure
Mehrere Leistungsstufen ≠ mehrere Verträge!
Besprochener Beitrag: "Mehrere Stufen bilden eine Treppe!" von Dr. Andreas Berger
1. Entgegen der überwiegenden OLG-Rechtsprechung stellen die einzelnen beauftragten Stufen eines Stufenvertrages keine separaten Einzelverträge dar. Vielmehr wird das bereits mit dem Ausgangsvertrag begründete Vertragsverhältnis durch den Abruf weiterer Stufen
... IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)
Prozessuales
Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... Volltext (Online seit 21. Juni)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einbau eine Klimaanlage: Auch Nachteile durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
Volltext (Online seit 18. Juni)Architekten und Ingenieure
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2023; BGH, Beschluss vom 06.12.2023
1. Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. sind zwar in der Regel Werkverträge. Abweichendes gilt dann, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt... IBR-Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
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