ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.08.2024
1. Nur wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt.2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein formell ordnungsgemäßes Erhöhungsverlangen, das eine Erhöhung zu einem Zeitpunkt verlangt, wo die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB noch greift, ist aus materiellen Gründen unwirksam.2. Das Erhöhungsverlangen kann auch nicht dahin verstanden werden, dass...
Volltext (Online seit gestern)Steuerrecht
Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
BFH, Urteil vom 17.07.2024
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Recht
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024
1. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.*)2. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden, da...
IMR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. IMR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente: