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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22
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Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
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Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
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Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!
BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23
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VK Berlin, 09.09.2024 - VK B 1-39/23
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf/BGH:
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LG Berlin II:
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OLG Hamm:
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Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024
1. Die Zustimmung des Nachbarn bindet auch seinen Rechtsnachfolger, dieser tritt automatisch in die nachbarrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Es handelt sich um eine grundstücksbezogene und damit dinglich wirkende Nachbareinverständniserklärung. In...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 18. Oktober)
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Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024
1. Eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung ist auch bei einem durch eine gültige Baugenehmigung gedeckten Gebäude grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.
2....
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Die (Bau-)Verwaltung muss sich redlich verhalten!
BVerwG, Beschluss vom 23.09.2024
Verwaltung und Gerichte werden den grundlegenden Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips nur dann gerecht, wenn ihre Entscheidungen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehen und auch, wenn einschlägig, - im Sinne eines "redlichen Verhaltens" - den ungeschriebenen...
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Gebietsverändernde Wirkung: Flüchtlingsunterkunft unzulässig!
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1. Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplan für Neubaubereiche wegen unzulässiger Aufstellung im beschleunigten Verfahren führt nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtplanung, soweit die Planbereiche klar abgegrenzt sind, der Bebauungsplan insoweit teilbar ist und auch...
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Keine wasserrechtliche Genehmigung: Bauvorhaben unzulässig!
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Zur fehlenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, das zugleich einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf.*)
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Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024
1. Das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO ist rein formeller Art. Daher kommt es nicht darauf an, dass die von der Behörde angegebenen Gründe inhaltlich richtig sind und die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts tatsächlich rechtfertigen.*)
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