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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
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Immobilien
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Wohnraummiete
2. Die Mietzahlungen als wiederkehrende...
Wohnungseigentum
2. Wird ein Beschluss ausschließlich wegen fehlerhafter...
Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)
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Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023
Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut hat. Volltext (Online seit gestern)
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des... Volltext (Online seit 1. Oktober)
Anspruch auf „lastenfreie“ Grundstücksübereignung?
OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2024
1. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Lastenfreiheit des Kaufobjekts eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung und ist der Käufer vorleistungspflichtig, so hat der Käufer vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vertragsausgestaltung... Volltext (Online seit gestern)
Ruhrgebiet: Schneefanggitter und Warnschilder nicht erforderlich
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22; OLG Hamm, Beschluss... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Frage danach, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist weder explizit im Gesetz geregelt, noch ergibt sich die Antwort zweifelsfrei aus der Zusammenschau der Rechtsprechung des BGH.2. Die Mietzahlungen als wiederkehrende...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)
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Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung
LG München I, Urteil vom 21.12.2023
1. Der Verwalter begeht für sich genommen keine Pflichtverletzung, indem er fehlerhafte Beschlüsse umsetzt, sondern muss sie solange umsetzen, bis der Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist.2. Wird ein Beschluss ausschließlich wegen fehlerhafter...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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