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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
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Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022
1. Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
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Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflicht](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024
Bei eigengenutzten Zweitwohnungen ist die Zweitwohnungsteuer anhand der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete zu berechnen. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist dieser eine geeignete Festsetzungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)