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Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21
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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
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Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2024 - 7 Sa 56/23
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Auch in der Schlussphase des Anwaltslebens: Haftpflichtversicherung muss sein
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Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980b C 23/22 WEG
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Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
LG Berlin II, 16.05.2024 - 64 S 198/22
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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LG Berlin II:
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OLG Düsseldorf:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
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Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.
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Dokument öffnen Volltext (Online seit heute)
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Kostengrundentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO isoliert anfechtbar?
BAG, Beschluss vom 30.07.2024
1. Haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, kann die auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhende Kostengrundentscheidung ausnahmsweise isoliert angegriffen werden.
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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024
1. Da § 73 Satz 1 ZPO auch die Mitteilung der "Lage des Rechtsstreits" verlangt, muss in einem Streitverkündungsschriftsatz über einen bevorstehenden Verhandlungstermin informiert werden.*)
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Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2024
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