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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Aufrechnung und Vorschussanspruch!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nicht möglich, da es eine solche Aufrechnungslage nicht geben kann.*)2. Behält der Werkbesteller die noch offene Vergütung des...
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Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022; BGH, Beschluss vom 26.06.2024
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann nach Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln einen Vorschuss für die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, soweit der Auftraggeber den Werklohn einbehalten kann.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![AGB AGB](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!
BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024
Ein Arbeitsverhältnis im Planungsbüro unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines selbstständigen Subplaners durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Verpflichteten. Fehlt es an jedweder Weisungsgebundenheit, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
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![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022
1. Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, Urteil vom 28.02.2023
1. Der Auftraggeber ist auch nach einer Teilkündigung berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung bzw. die Mängel zulasten des Auftragnehmers durch Dritte ausführen zu lassen. Er hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)