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Bauträger
Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
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Nachricht (Online seit 20. Dezember)
Verbraucherbauvertrag
Mit Beitrag
"Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2024
1. Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch - auch wesentliche - Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig... Volltext (Online seit 12. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen... Volltext (Online seit 17. Dezember)
Architekten und Ingenieure
Architektenhonorar nach Kündigung: Das ist zu beachten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Allein in der Veräußerung des Objekts ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht objektiver Personen in der Position der Vertragsparteien (hier) keine Kündigungserklärung zu sehen.2. Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Besprochener Beitrag: "HOAI 2013 - 11 Jahre Koordinierungspflichten" von Dr. Barbara Gay
Das "Koordinieren der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten" im Sinne der Anlage 10.1 HOAI erstreckt sich über den Wortlaut hinaus auch auf die bauausführenden Unternehmen. Der Architekt ist deshalb verpflichtet, die Bauunternehmen auch und gerade während... IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags keine bestimmte Höhenlage für die Errichtung einer Straße vereinbart, scheidet ein Mangel (hier: Errichtung auf falschem Höhenniveau) wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit ebenso aus wie wegen Fehlens einer nach... Volltext (Online seit 20. Dezember)Werkvertragsrecht
Unternehmer muss Eigentum des Bestellers vor Gefahren seiner Leistung schützen!
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses sind zugleich Vertragspflichten. Die auf den Werkvertrag bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers geht nicht weiter als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers.2. Der Unternehmer,...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Dezember)Zugehörige Dokumente:
AGB
Haftungsbeschränkung in Reparaturauftrag: Wie man einem Tiger den Zahn zieht
OLG Oldenburg, Urteil vom 06.02.2023; BGH, Beschluss vom 18.09.2024 - VII ZR 37/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Vertragsbedingungen sind nicht ausgehandelt, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders nachteilige Wirkung der Klausel im Zuge von Verhandlungen zwar abgeschwächt, der gesetzesfremde Kerngehalt der Klausel vom Verwender jedoch nicht ernsthaft zur Disposition... IBR-Beitrag (Online seit 20. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Überwachungsfehler kann ohne "Überwachungstagebuch" nicht widerlegt werden!
OLG Köln, Urteil vom 11.01.2024
1. Ein Bauwerksmangel kann einen Anscheinsbeweis für einen Bauüberwachungsfehler nur dann begründen, wenn es sich um Bauarbeiten handelt, die in jedem Fall einer umfangreichen Bauaufsicht des Architekten bedürfen (hier bejaht für Dachdeckerarbeiten).2. Die Erschütterung...
Volltext (Online seit 16. Dezember)