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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauarbeitsrecht
Zusammenhangstätigkeiten führen zur SOKA-Bau-Pflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2023
1. Besteht die Haupttätigkeit eines Betriebs in der Erbringung baulicher Leistungen, insbesondere in der Montage von Baufertigteilen wie Fenster, Türen, Rollläden oder Markisen, sind Vertriebsaktivitäten sowie Lager- und Reparaturarbeiten als Zusammenhangstätigkeiten...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Dezember)Bauvertrag
EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen... IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis?
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Grundsätzlich trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass der Unternehmer eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Diese Grundsätze finden auch bei der Verletzung einer Schutzpflicht Anwendung, so dass es... IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2024
1. Die Frage, ob sich aus einem Rahmenvertrag eine Verpflichtung des Bestellers zur Erteilung von Einzelaufträgen gegenüber dem Unternehmer ergibt, beurteilt sich nach den im Rahmenvertrag dazu getroffenen Regelungen.*)2. Enthält der Rahmenvertrag eine ausdrückliche...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Dezember)Zugehörige Dokumente: