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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?
BAG, Urteil vom 21.03.2024
1. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, hat das Gericht diese durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO). Entscheidungsreife besteht nur, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?
BFH, Beschluss vom 15.05.2024
Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang des Verfahrens betroffen und nicht die tatsächliche... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!
BGH, Beschluss vom 10.06.2024
1. Die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO ist einer Verlängerung nicht zugänglich.2. Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt...
Volltext (Online seit 19. Juli)Prozessuales
Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!
BGH, Beschluss vom 28.05.2024
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Volltext (Online seit 19. Juli)