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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig!
VG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2024
1. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist.2. Bei einem Streit um die materielle...
Volltext (Online seit 19. Juli)Öffentliches Baurecht
Dachflächenfenster beeinträchtigt geschützte Dachlandschaft!
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.06.2024
Zu einer erheblichen Beeinträchtigung einer als Denkmalbereich geschützten Altstadt kann im Einzelfall auch ein einzelnes Fenster in einer Dachschräge führen.*) Volltext (Online seit 19. Juli)Öffentliches Baurecht
Rückbauanordnung muss nicht (besonders) begründet werden!
VG Ansbach, Urteil vom 24.05.2023
1. Wird nicht nur der bloße Abriss angeordnet, sondern der Rückbau gemäß den eingereichten Bauvorlagen, mithin ein Wiederaufbau entsprechend der Unterlagen, gefordert, ist Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO als bauaufsichtsrechtliche Generalklausel einschlägig.2. Liegen...
Volltext (Online seit 18. Juli)Öffentliches Baurecht
Ortsgestaltungsrichtlinie ist nur Verwaltungsvorschrift!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.06.2024
1. Die Dachform oder sonstige Gestaltungsmerkmale sind kein Einfügenskriterium nach § 34 Abs. 1 BauGB. Um derartigen, die Dachform und die Fensterformate betreffende Gestaltungsvorgaben, die von § 34 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden, Rechtsverbindlichkeit zu verleihen,... Volltext (Online seit 18. Juli)Öffentliches Baurecht
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024
Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge fehlt es bei Windkraftanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist hier allein, ob ein tragfähiges und konkretes Brandschutzkonzept vorliegt.... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)