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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Planfreigabe = Leistungsänderung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2022; BGH, Beschluss vom 07.08.2024
1. Das Verhalten des Auftraggebers ist unter Berücksichtigung des Kooperationsgebots, wonach sich der Auftraggeber nicht hinter einem Schweigen verschanzen darf, sondern nach Treu und Glauben gehalten ist, sich zu erklären, auszulegen (hier: Freigabe der Ausführungspläne).2....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Der Besteller kann nach dem Bundesgerichtshof auch ohne Abnahme des Werkes berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB geltend... Volltext (Online seit 12. März)
Bauträger
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht).2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate...
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Gewerberaummiete
Untermietvertrag schützt den Vermieter nicht!
OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2025
1. Eine Rechtsscheinhaftung eines Geschäftsführers einer uG (haftungsbeschränkt) für eine Verbindlichkeit dieser haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft gemäß § 311 Abs. 2 und Abs. 3, § 179 (analog) BGB (in Anschluss an BGH, IBR 2022, 269; IBR 2012, 674; BGH,... Volltext (Online seit heute)Werkvertrag
Bedenkenhinweispflicht auch bei Lieferung mit Aufbauverpflichtung!
AG München, Urteil vom 26.10.2023
1. Übernimmt der Unternehmer neben der Lieferung auch eine Aufbauverpflichtung (hier: für eine Duschkabine), hat er bei erkennbaren Ausführungshindernissen rechtzeitig Bedenken mitzuteilen.2. Eine Bedenkenhinweispflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht.2. Der Besteller...
Volltext (Online seit 10. März)Bauvertrag
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Ist durch einen mangelbedingten Schaden neben dem Äquivalenz- auch das Integritätsinteresse des Eigentümers betroffen, bestehen neben den vertraglichen auch deliktische Haftungsansprüche.2. Sind sowohl die Beweislage zur Schadensursache als auch die Erstattung...
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Immobilien
Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: