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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kostenfreiheit für Universitätskliniken?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024
Nimmt ein Universitätsklinikum aus Nordrhein-Westfalen seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vor Beendigung dieses Verfahrens zurück, hat es die bis dahin angefallenen Sachverständigenkosten zu tragen.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Schlüssig ≠ substanziiert!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.*)2. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Rechtsanwalt muss Versand an das richtige (Rechtsmittel-)Gericht sicherstellen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2024
1. Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftstücke im elektronischen Rechtsverkehr.*)2. Ein Rechtsanwalt, der fristwahrende Schriftsätze über das beA an das Gericht versendet, hat das zuständige Personal dahingehend anzuweisen,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Möglichkeiten der Zeugenvernehmung sind auszuschöpfen!
BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Gehörsverstoß dar, wenn sie im Prozessrecht... Volltext (Online seit 12. März)Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,... IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
AGB
Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
EuGH, Urteil vom 06.02.2025
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die Wendung "im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart" einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen... IBR-Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung bewirkt, dass vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.2. Die Unwirksamkeit dieser Prozesshandlungen ist aber eine relative; sie erstreckt sich nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)