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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Planfreigabe = Leistungsänderung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2022; BGH, Beschluss vom 07.08.2024
1. Das Verhalten des Auftraggebers ist unter Berücksichtigung des Kooperationsgebots, wonach sich der Auftraggeber nicht hinter einem Schweigen verschanzen darf, sondern nach Treu und Glauben gehalten ist, sich zu erklären, auszulegen (hier: Freigabe der Ausführungspläne).2....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Der Besteller kann nach dem Bundesgerichtshof auch ohne Abnahme des Werkes berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB geltend... Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht.2. Der Besteller...
Volltext (Online seit 10. März)Bauvertrag
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Ist durch einen mangelbedingten Schaden neben dem Äquivalenz- auch das Integritätsinteresse des Eigentümers betroffen, bestehen neben den vertraglichen auch deliktische Haftungsansprüche.2. Sind sowohl die Beweislage zur Schadensursache als auch die Erstattung...
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Prozessuales
Kostenfreiheit für Universitätskliniken?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024
Nimmt ein Universitätsklinikum aus Nordrhein-Westfalen seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vor Beendigung dieses Verfahrens zurück, hat es die bis dahin angefallenen Sachverständigenkosten zu tragen. IBR-Beitrag (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung, die Kosten der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk zu tragen, steht die Möglichkeit, eine Leistungsklage auf Vorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB oder auf einen abzurechnenden Schadensersatz zu erheben, jedenfalls... Volltext (Online seit 11. März)
Immobilien
Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Jede inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff hat.
2. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten
... IBR-Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente: